Was eine vorläufige Schutzverweigerung bedeutet
Wird Japan in einer internationalen Registrierung benannt, prüft das JPO die Marke nach dem japanischen Markengesetz. Die Registrierung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) allein gewährleistet noch keinen Markenschutz in Japan.
Stellt das JPO Schutzverweigerungsgründe fest, übermittelt es über die WIPO eine entsprechende Mitteilung. Bei der Wahl der Vorgehensweise berücksichtigen wir sowohl die Beanstandungen als auch den Schutzumfang, der für die Geschäftstätigkeit des Inhabers wichtig ist.
In Japan erstreckt sich die vorläufige Schutzverweigerung auf die gesamte Anmeldung, auch wenn nur einzelne Waren oder Dienstleistungen beanstandet werden. Deshalb ist genau zu prüfen, welche Gründe genannt werden und welche Waren oder Dienstleistungen tatsächlich betroffen sind.
Die zunächst gesetzte Erwiderungsfrist beträgt drei Monate ab dem Datum, an dem das JPO die Mitteilung erlässt. Eine Fristverlängerung kann je nach Verfahrensstand möglich sein. Bitte wenden Sie sich frühzeitig an uns, damit wir die maßgebliche Frist und das weitere Vorgehen prüfen können.
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Die ursprüngliche Frist ist abgelaufen? Es können noch Handlungsmöglichkeiten bestehen.Nach japanischer Praxis kann unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Ablauf der ursprünglichen Erwiderungsfrist eine Fristverlängerung beantragt werden. Welche Möglichkeiten noch bestehen, hängt vom aktuellen Verfahrensstand ab. Teilen Sie uns bitte die IRN mit, damit wir die Situation und die verfügbaren Optionen prüfen können.
Häufige Beanstandungen in Japan
Gegen eine Schutzverweigerung lässt sich unter Umständen erfolgreich vorgehen. Eine sofortige Änderung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist jedoch nicht immer die beste Lösung. Wir klären zunächst, welchen Schutzumfang Ihr Unternehmen benötigt, und besprechen dann das geeignete Vorgehen.
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Unklare Angaben im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
Japanisches Markengesetz, Art. 6 Abs. 1Wir prüfen, wie sich die Beanstandung durch eine präzisere Fassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach der Prüfungspraxis des JPO ausräumen lässt. Unsere japanischen Patentanwälte führen die Korrespondenz mit dem JPO auf Japanisch. Ihnen erläutern wir die vorgeschlagenen Änderungen auf Deutsch oder Englisch, damit Ihre Absichten zutreffend umgesetzt und unnötige Einschränkungen des Schutzumfangs vermieden werden.
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Beschreibender Charakter oder Gefahr einer Irreführung über die Qualität
Japanisches Markengesetz, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 und Art. 4 Abs. 1 Nr. 16In Bezug auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen kann eine Marke als Angabe ihrer Qualität, ihres Verwendungszwecks oder sonstiger Merkmale angesehen werden. Sie kann auch als geeignet beurteilt werden, über die Qualität der Waren oder Dienstleistungen irrezuführen. Solche Beanstandungen sind häufig schwieriger zu überwinden. Unsere Kanzlei verfügt über umfangreiche Erfahrung darin, die Wahrnehmung von Marken in Japan zu beurteilen und entsprechende Beanstandungen auszuräumen. Bevor wir mit der Ausarbeitung beginnen, prüfen wir die Erfolgsaussichten und schlagen mögliche Argumente, Beweismittel und gegebenenfalls Änderungen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses vor.
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Entgegengehaltene ältere eingetragene Marke
Japanisches Markengesetz, Art. 4 Abs. 1 Nr. 11Wir prüfen die Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen sowie der jeweiligen Waren und Dienstleistungen nach japanischer Prüfungspraxis. Soweit sinnvoll, stützen wir unsere Argumentation auf einschlägige Beschwerdeentscheidungen des JPO und gerichtliche Entscheidungen. Zur Klärung der Fragen nutzen wir auch persönliche oder telefonische Gespräche mit dem Prüfer.
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Fragen zur Benutzung oder Benutzungsabsicht
Japanisches Markengesetz, Einleitungssatz von Art. 3 Abs. 1Auch bei internationalen Registrierungen mit Benennung Japans kann das JPO Nachweise zur Benutzung oder Benutzungsabsicht verlangen, insbesondere bei einem sehr umfangreichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Wir besprechen Ihre derzeitige Geschäftstätigkeit und Ihre Pläne und schlagen geeignete Nachweise oder andere Maßnahmen vor, ohne Sie unnötig zu belasten.
Eine Vorgehensweise, die zu Ihrem Unternehmen passt
Unsere Arbeit geht über die Übersetzung der Mitteilung oder eine bloße Kürzung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses hinaus. Wir klären zunächst, welcher Schutzumfang für Ihr Unternehmen wichtig ist, und erläutern Ihnen anschließend die praktikablen Möglichkeiten.
Beanstandungen genau prüfenWir prüfen nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Begründung des Prüfers, die Anlagen und die entgegengehaltenen Marken.
Wichtigen Schutzumfang erhaltenBevor wir Änderungen empfehlen, besprechen wir Ihre aktuelle Geschäftstätigkeit und Ihre weiteren Pläne.
Vorgehen gemeinsam abstimmenWir erläutern Ihnen die Möglichkeiten und stimmen das Vorgehen mit Ihnen ab, bevor wir die einzureichenden Unterlagen auf Japanisch ausarbeiten.
So unterstützen wir Sie
- PrüfungAnhand der IRN prüfen wir die veröffentlichte Mitteilung, die Anlagen, die entgegengehaltenen Marken und die Erwiderungsfrist.
- BesprechungWir klären, welche Waren und Dienstleistungen für Ihr Unternehmen wichtig sind, und erläutern die verfügbaren Möglichkeiten.
- EmpfehlungSie erhalten unsere Empfehlung zum Vorgehen, eine Übersicht der benötigten Unterlagen und eine Kostenschätzung.
- Ausarbeitung und EinreichungNach Ihrer Zustimmung erstellen wir die Unterlagen auf Japanisch und reichen sie beim JPO ein.
- BerichterstattungWir informieren Sie über die Einreichung und halten Sie über den weiteren Verfahrensverlauf auf dem Laufenden.
Vertretung in Japan
Inhaber internationaler Registrierungen, die nicht in Japan ansässig sind, benötigen für eine Erwiderung gegenüber dem JPO grundsätzlich einen Vertreter in Japan. Unsere japanischen Patentanwälte (Benrishi) übernehmen die Vertretung in diesem Verfahren.
Den benötigten Schutzumfang möglichst weitgehend erhalten
Wenn das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angepasst werden muss, können wir als Ihr Vertreter in Japan unmittelbar beim JPO Stellungnahmen und Änderungen einreichen. Alternativ kann eine Einschränkung bei der WIPO mit dem Formular MM6 durch den im Internationalen Register eingetragenen Inhaber oder Vertreter oder über das zuständige Amt beantragt werden. Wir prüfen zunächst, wie sich der in Japan benötigte Schutzumfang möglichst weitgehend erhalten lässt. Darauf aufbauend schlagen wir eine auf den Fall abgestimmte Kombination aus rechtlichen Argumenten, Änderungen des Verzeichnisses und Gesprächen mit dem Prüfer vor und vertreten Sie im Verfahren vor dem JPO. Ist eine Einschränkung mittels MM6 zweckmäßig, erarbeiten wir einen Formulierungsvorschlag und unterstützen den eingetragenen Vertreter oder andere Antragsberechtigte bei der Einreichung.
Transparente Kostenschätzung nach Prüfung
Der Aufwand hängt von den Schutzverweigerungsgründen, der Anzahl der Klassen und der entgegengehaltenen Marken sowie davon ab, ob Änderungen, Nachweise oder zusätzliche Verfahrensschritte erforderlich sind. Nach Prüfung des Falls erhalten Sie eine Kostenschätzung, in der unsere Honorare und voraussichtlichen Auslagen getrennt ausgewiesen sind. Für eine gewöhnliche Erwiderung beim JPO fallen grundsätzlich keine Amtsgebühren an. Werden beispielsweise für eine Fristverlängerung Amtsgebühren erforderlich, weisen wir deren Zweck und Höhe ausdrücklich aus.
Diese Seite enthält allgemeine Informationen auf Grundlage der amtlichen Hinweise des JPO und der WIPO. Das geeignete Vorgehen hängt vom Inhalt der jeweiligen Mitteilung und vom Verfahrensstand ab. JPO · WIPO
Haben Sie eine vorläufige Schutzverweigerung für Japan erhalten?
Senden Sie uns gerne die IRN oder Ihre Frage. Wir prüfen, welche Punkte vorrangig zu klären sind, und erläutern Ihnen das weitere Vorgehen.
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