Tsubame IP Law Firm

Leider gibt es Fälle, in denen trotz Einreichung von Änderungsanträgen und Argumenten kein Zullasungsbescheid für die Patentanmeldung ausgestellt wird, und das JPO eine endgültigen Ablehnung verschickt.

ANach Erhalt einer endgültigen Ablehnung stehen die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
(1) Berufung gegen die Ablehnungsentscheidung,
(2) Einreichung einer Teilanmeldung und
(3) Einreichung eines Änderungsantrags und Berufung gegen die Ablehnungsentscheidung,

In diesem Newsletter möchten wir Ihnen die oben genannte Option (3) erläutern.

Wenn Sie eine Ablehnungsentscheidung erhalten haben, möchten Sie möglicherweise die Details überprüfen und erneut Änderungen vornehmen, um eine Registrierung anzustreben.

Bei der Einreichung der Patentanmeldung ist die Anzahl der möglichen Änderungen jedoch nicht unbegrenzt.

In diesem Fall erhalten Sie durch Einreichung der Berufung eine weitere Möglichkeit zur Änderung; gleichzeitig wird ein Verfahren gegen die Entscheidung über die Ablehnung beantragt.

In der Regel überprüft der ursprüngliche Prüfer diesen geänderten Inhalt, bevor er das weitere Verfahren einleitet. Dies nennt man vorläufige Untersuchung.

Im Falle eines ausländischen Antragstellers kann die Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung innerhalb von 4 Monaten ab dem Datum des Eingangs der endgültigen Ablehnung eingereicht werden.

Die Frist für die Einreichung einer Änderung liegt innerhalb dieser Frist.

Im Gegensatz zur normalen Änderung haben Änderungen, die zum Zeitpunkt einer Berufung vorgenommen werden, bestimmte Grenzen für den Korrekturbereich.
Im Einzelnen sind folgende Änderungen zulässig:
Streichung der Patentansprüche, Reduzierung der Patentansprüche, Berichtigung von Druck- und Schreibfehlern und unzureichend erklärte Beschreibungen.

Es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass Shift Amendments vermeiden werden, wenn der Umfang der Ansprüche verringert wird.

Bei der vorläufigen Prüfung wird zunächst überprüft, ob die Änderung zum Zeitpunkt der Berufung rechtmäßig ist. Wenn der Prüfer feststellt, dass die Änderung rechtmäßig ist, fährt der Prüfer mit der vorläufigen Prüfung auf der Grundlage der geänderten Spezifikation, Ansprüche und Zeichnungen fort.
Ist die Änderung hingegen rechtswidrig, wird die vorläufige Prüfung auf der Grundlage der Spezifikation, der Patentansprüche und der Zeichnungen zum Zeitpunkt der Ablehnungsentscheidung durchgeführt.
Abhängig vom Ergebnis der vorläufigen Prüfung wird der Prüfer eine Zulassungsbescheinigung oder einen weiteren Prüfbescheid mit Gründen für die Ablehnung ausstellen, oder das Ergebnis der vorläufigen Prüfung dem Kommissar des JPO melden.

Wenn die vorläufige Prüfung nicht zu einer Zulassung führt, wird das Verfahren weitergeleitet. Wenn festgestellt wird, dass die Änderung unangemessen ist, kann gegen diese Entscheidung, ebenfalls Berufung eingelegt werden.

Wenn Sie also gegen die Ablehnungsentscheidung Berufung einlegen und gleichzeitig eine Änderung einreichen, können Sie effektiv zum Prüfungsstadium zurückkehren.

Wir bei Tsubame Patent Office (APA) haben für mehrere abgelehnte Fälle die obig beschriebene Methode aktiv umgesetzt und damit für zahlreiche Patentanmeldungen eine Zulassung erreicht. Berufungen werden bei uns nicht sonderlich gehandelt, sodass unsere Anwaltskosten im Vergleich mit anderen Kanzleien deutlich geringer ausfallen.

Außerdem unterstützen wir Sie bei der Anmeldung von Patenten, Gebrauchsmustern und Marken sowie bei der Rechteverwaltung in Japan, China und Korea. Bitte zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

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